Die Nutzung von Daten muss mehr gef枚rdert werden 鈥� rechtliche H眉rden und b眉rokratische Anforderungen m眉ssen abgebaut werden.
Nicht zuletzt hat die Bek盲mpfung der Coronapandemie gezeigt, dass der R眉ckstand Deutschlands im Bereich der Digitalisierung erheblich ist. 鈥濪eutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch鈥�, stellt deshalb auch die Bundesregierung in ihrer am 31. August 2022 vorgestellten Digitalstrategie () fest. Nicht nur die fehlendende technische Infrastruktur bremst den technischen Fortschritt. Auch der unzureichende, unklare und zersplitterte Rechtsrahmen sowie die einseitig auf den Datenschutz fokussierte Rechtsanwendung sind Haupthindernisse einer besseren Nutzung von Daten. Ganz besonders das Gesundheitssystem wird dadurch ausgebremst.
Das Konsortial-Projektes CLINIC 5.1
Im Rahmen des Konsortial-Projektes CLINIC 5.1 entwickeln Industrie, das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) und die Universit盲t Heidelberg zusammen mit dem Universit盲tsklinikum Heidelberg beispielhaft anhand des Prostatakarzinoms neue und marktorientierte Formen von KI-basierter Entscheidungsunterst眉tzung f眉r 脛rzte. Dadurch lassen sich in allen Phasen der Diagnostik, Therapieempfehlung und Therapiedurchf眉hrung innovative Werkzeuge zur Entscheidungsunterst眉tzung auf Basis von vorhergehenden Therapien, Diagnosen und Studien etablieren. Ein zukunftsweisender Schritt in die personalisierte Medizin inklusive neuer patientenorientierter und ethischer Behandlungsstrategien mit der M枚glichkeit zur individuell ma脽geschneiderten Therapieempfehlung. Mehr Details zu diesem Projekt finden Sie .
Aufgabe des Arbeitspakets 4 (AP 4) 鈥淒aten als Wirtschaftsgut鈥� innerhalb von CLINIC 5.1 ist es, eine Empfehlung zu formulieren, wie sich Daten f眉r medizinische Zwecke zum Wohle von Patienten und damit der Gesellschaft effektiver verwerten lassen.
Mit einem Positionspapier verdeutlicht die SAP, welche Handlungsempfehlungen sie nach Bearbeitung des AP 4 von CLINIC 5.1 an Politik und Verb盲nde ausspricht, wie durch Teilen und Verwenden sensitiver Gesundheitsdaten die Gesundheitsversorgung aller verbessert werden kann und wie Daten als Wirtschaftsgut in einem gr枚脽eren Umfang und effizienter verwendet werden k枚nnen. Schwerpunkt des Papiers sind Gesundheitsdaten, an deren Beispiel die wesentlichen Punkte und Ergebnisse beispielhaft dargestellt werden, die Nutzung von Daten im Allgemeinen werden ebenfalls darin behandelt.
Nachdem im ersten Schritt der bestehende Rechtsrahmen aufgezeigt und der Verbesserungsbedarf identifiziert worden war, zielt das Positionspapier nun darauf ab m枚gliche 尝枚蝉耻苍驳别苍 f眉r die aufgezeigten Problempunkte und -felder herauszuarbeiten. Diese L枚sungsvorschl盲ge richten sich vornehmlich an die Politik.
Daten als Wirtschaftsgut聽
Die Bedeutung von Daten f眉r eine bessere und effizientere Medizin und medizinische Versorgung liegen auf der Hand: Eine effizientere Nutzung von Daten tr盲gt dazu bei Krankheiten vorzubeugen, Leben zu verl盲ngern und sorgt f眉r eine kosteng眉nstigere und damit auch gerechtere聽 medizinische Versorgung. Es m眉ssen die notwendigen Rahmenbedingungen f眉r eine digitale, vernetzte und moderne Medizin der Zukunft geschaffen werden. Dazu bedarf es einer konsequenten F枚rderung der Datennutzung durch Wissenschaft, 枚ffentliche Hand und Unternehmen, die auch die Sekund盲rnutzung von Daten erm枚glicht sowie von Forschungskooperationen und von personalisierter Medizin.
Um dies zu erreichen, sind Anreize f眉r die Generierung, Analyse, Selektion, Veredlung und Verwertung von Gesundheits- und Maschinendaten sowie f眉r das Teilen dieser Daten mit anderen Akteuren n枚tig. Es gilt rechtliche H眉rden abzubauen und ein gesetzliches Normenwerk zu etablieren, das f眉r Anbieter und Nutzer ausreichende M枚glichkeiten schafft, die Daten rechtssicher zu nutzen.
Gerade im Gesundheitsbereich ist es weder mit dem Schutzauftrag des Grundgesetzes (Art. 2 Abs. 2 GG) vereinbar, noch k枚nnen es sich Deutschland und die EU wirtschaftlich leisten, unn枚tige rechtliche H眉rden und Unklarheiten weiterhin aufrecht zu erhalten oder gar neue aufzut眉rmen. Die europ盲ische Initiative des geplanten European Health Data Space (EHDS) und das im Koalitionsvertrag vorgesehene Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) m眉ssen realistisch und unb眉rokratisch erf眉llbare Voraussetzungen eindeutig benennen und klarstellen, dass eine Nutzung gew眉nscht, gef枚rdert und datenschutzrechtlich m枚glich ist, wenn die so klar formulierten Bedingungen eingehalten sind. Das gilt gerade auch f眉r das Verh盲ltnis dieser Gesetze zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Wenn die Bedingungen erf眉llt sind, unter denen eine Datennutzung im EHDS und nach dem GDNG erlaubt ist, muss eindeutig klargestellt sein, dass damit auch die Voraussetzungen der DSGVO erf眉llt sind. Das Einhalten der allgemeinen datenschutzrechtlichen Grunds盲tze muss dabei selbstverst盲ndlich weiter gelten.
Diese Themen k枚nnen 鈥� und m眉ssen 鈥� durch entsprechende ausdr眉ckliche gesetzgeberische Regeln insbesondere im EHDS und in einem GDNG sowie durch die Entwicklung und Bereitstellung von Best Practices erreicht werden. In einer Anlage zum Positionspapier werden konkrete Vorschl盲ge f眉r eine Anpassung des bereits ver枚ffentlichten Vorschlags der EU-Kommission zum EHDS ausgef眉hrt.
Das Positionspapier k枚nnen Sie herunterladen.